Einkaufsbedingungen

1.Allgemeines – Geltungsbereich
1.1 Die Firma Bostik GmbH wird im Folgenden auch als Bestellerin bezeichnet. Der jeweilige Vertragspartner auch als Lieferant.
1.2 Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen der Parteien.
1.3 Abweichende Vereinbarungen oder Lieferbedingungen des Lieferanten, die von uns nicht vor Ausführung der Bestellung schriftlich bestätigt wurden, haben für uns auch dann keine Gültigkeit und beeinträchtigen die uneingeschränkte Geltung unserer Einkaufsbedingungen nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

2. Angebote
2.1 Der Lieferant hat sich in seinem Angebot genau an die Anfrage der Bestellerin zu halten und im Falle von Abweichungen ausdrücklich darauf hinzuweisen.
2.2 Das Angebot einschließlich aller erforderlichen Vorarbeiten hat schriftlich, für uns kostenlos und verbindlich zu erfolgen.

3. Bestellung
3.1 Bestellung und Bestelländerungen der Bestellerin sind für uns nur verbindlich, wenn sie schriftlich erteilt worden sind. Der Inhalt mündlicher und fernmündlicher Besprechungen ist nur dann verbindlich, wenn er schriftlich durch uns bestätigt wurde.
3.2 Jede Bestellung und Bestelländerung der Bestellerin ist vom Lieferanten schriftlich zu bestätigen.
3.3 In allen Schriftstücken sind unsere Bestellnummern und Artikelnummern anzugeben.

4. Lieferung
4.1 Erfüllungsort für alle Lieferungen ist der jeweils von der Bestellerin angegebene Bestimmungsort (Versandadresse), der bis zum Versand von der Bestellerin geändert werden kann.
4.2 Die in der Bestellung festgelegten Liefertermine sind verbindlich und als Fixtermin einzuhalten.
4.3 Die Lieferzeit beginnt vom Bestelltage an zu laufen. Sobald der Lieferant annehmen kann, daß er seine vertraglichen Verpflichtungen ganz oder teilweise nicht oder nicht rechtzeitig erfüllen kann, hat er dies der Bestellerin unverzüglich unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung anzugeben. Unterläßt der Lieferant diese Mitteilung, so kann er sich auf das Hindernis der Bestellerin gegenüber nicht berufen. Er macht sich dann schadenersatzpflichtig.
4.4 Jeder Lieferung ist ein Lieferschein beizufügen, der die genauen Mengen sowie unsere Bestell- und Artikelnummern enthalten muß Die Folgen unrichtiger, unvollständiger oder verspätet eingehender Versandpapiere gehen zu Lasten des Lieferanten.
4.5 Erfüllt der Lieferant nicht innerhalb der vereinbarten Leistungszeit, so haftet er grundsätzlich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Bestellerin ist aber berechtigt, ohne weiteren Nachweis vom Lieferanten eine Vertragsstrafe zu fordern. Die Vertragsstrafenhöhe ist abhängig vom Bruttoauftragsvolumen der konkreten Lieferung. Für jeden Tag der Verspätung ist der Lieferant verpflichtet, der Bestellerin ohne weiteren Nachweis als Mindestschaden 10 % des Bruttorechnungspreises zu erstatten, wobei der pauschale Schadensersatz maximal den Rechnungsbruttobetrag erreicht. Dadurch ist die Geltendmachung eines höheren Schadensersatzes durch die Bestellerin nicht ausgeschlossen. Dem Lieferanten bleibt nachgelassen, einen geringen Schaden nachzuweisen, macht die Bestellerin den pauschalen Schaden geltend.
4.6 Der Lieferant ist der Bestellerin gegenüber verpflichtet, die Verpackung des Liefergegenstands zurückzunehmen. Die Kosten für den Rücktransport und die Verwertung / Entsorgung einer Verpackung trägt in jedem Fall der Lieferant.
4.7 Lieferungen und Sendungen an die Bestellerin oder an deren Abnahmeadressen erfolgen für die Bestellerin kostenfrei, frachtfrei und frei von Kosten für Versicherung und Verpackung, wenn nichts anderes vereinbart worden ist.

5. Prüfungen
5.1 Zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Lieferung gehört auch die Zurverfügungstellung von Qualitätszertifikaten, Dokumentationen und Handbücher sowie die Durchführung aller behördlich geforderten Prüfungen und Abnahmen (z.B. TÜV).
5.2 Prüfung und Abnahme durch die Bestellerin entbinden den Lieferanten nicht von seiner eigenen Prüf- und Gewährleistungspflicht.
5.3 Die Bestellerin ist gegenüber dem Lieferanten nicht verpflichtet, die Ware nach Erhalt unverzüglich zu überprüfen und zu rügen.

6. Gewährleistung, Mängelrüge und Haftung
6.1 Der Lieferant garantiert, daß die Ware einschließlich Nebenleistungen keine ihren Wert oder ihre Tauglichkeit beeinträchtigenden Mängel aufweist, die vereinbarte Beschaffenheit hat, sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung uneingeschränkt eignet, den allgemein anerkannten Regeln der Technik, den Arbeitsschutz- und den Unfallverhütungsvorschriften sowie den Vorschriften über technische Arbeitsmittel entspricht, mit den erforderlichen Schutzvorrichtungen und Gebrauchsanweisungen versehen ist und, soweit es nach dem Stand der Technik möglich ist, so beschaffen ist, daß Benutzer oder Dritte bei ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung gegen Gefahren aller Art geschützt, insbesondere daß Gefahren von Unfällen und Berufskrankheiten ausgeschlossen sind.
6.2 Es gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.
6.3 Bei fehlerhafter Lieferung ist die Bestellerin zur Nachbesserung auf Kosten des Lieferanten berechtigt, wenn die Bestellerin an der schnellen Benutzung des Liefergegenstandes aufgrund der Umstände des Falles ein besonderes Interesse hat und aus Zeitgründen eine Nachbesserung durch den Lieferanten nicht möglich ist. Vor Beginn der Nachbesserung wird die Bestellerin den Lieferanten hiervon schriftlich (auch per Telefax oder Email) unterrichten.Die übrigen gesetzlichen Gewährleistungs- und Schadenersatzrechte der Bestellerin bleiben unberührt.
6.4 Der Lieferant haftet der Bestellerin für jede Vertragspflichtverletzung und Schadenszufügung unabhängig vom Grade des Verschuldens, das heißt er haftet uns auch für leichteste Fahrlässigkeit.

7. Zahlung
7.1 Wir sind berechtigt, innerhalb von 14 Tagen ab Beginn der Zahlungsfrist auf den Rechnungsbruttobetrag 3% Skonto zu ziehen.
7.2 Die Zahlungsfrist beginnt mit Lieferung, frühestens mit dem Erhalt einer ordnungsgemäßen Rechnung in zweifacher Ausfertigung, nicht jedoch vor dem vereinbarten Liefertermin.
7.3 Steht uns aus der laufenden Geschäftsbeziehung zu dem Verkäufer noch eine Gegenforderung zu, ist die Bestellerin zurückbehaltungsbefugt, unabhängig davon, ob die Gegenforderung auf dem selben Vertragsverhältnis beruht oder nicht.
7.4 Die Begleichung der Rechnung bedeutet kein Verzicht auf Gewährleistungsrechte bezüglich der angelieferten Waren und schließt eine spätere diesbezügliche Mängelrüge nicht aus.

8. Anwendbares Recht
8.1 Die Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des UN-Kaufrechtes.

9. Gerichtsstand
9.1 Ist der Verkäufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-/rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Das selbe gilt, wenn der Verkäufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

10. Salvatorische Klausel
10.1 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Verkäufer einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der Unwirksamen möglichst nahe kommt.

Stand: Februar 2004

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